Die Ämter sorgen sich nicht darum, dass mehr als 70 Prozent aller Hartz IV Bescheide falsch sind. Im Gegenteil; Unabhängige Beratungsstellen sollen die finanziellen Mittel nicht nur empfindlich gekürzt werden, sondern gleich gänzlich gestrichen werden. Für viele Beratunsstellen, die sich um Arbeitslosengeld II Empfänger kümmern, ist dies das Aus.
Manche meinen, wenn man Arbeitslos ist, hat man auch keine Rechte mehr. Doch das ist falsch, denn man gibt seine Bürgerrechte nicht automatisch mit der Arbeitslosigkeit ab. Auch der Datenschutz sollte für alle Menschen, die in einem demokratischen Staat wohnen, bewahrt werden. Doch sehr viele Arge Sachbearbeiter gehen davon aus, dass man den Datenschutz für ALG II Empfänger nicht wahren müsste. Doch dem ist nicht so und wird eindrucksvoll im Artikel beschrieben.
Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fordert Deutschkurse für Hartz IV Empfänger als "neue" Fördermaßnahme.
Mehr Wohngeld und Kindergeld soll es demnächst geben. Dies beschloss die Bundesregierung. Die Neuregelung muss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Damit soll verhindert werden, dass zahlreiche Menschen, die zu wenig Einkommen haben, in die Hartz IV Falle rutschen. Wie viel Geld wird es demnächst geben und wer ist davon betroffen?
Wer darf eigentlich das Arbeitslosengeld II erhalten?
Grundsätzlich ist das Arbeitslosengeld II ist eine "Sicherung des Lebensunterhaltes bei finanziellen Notlagen" und wird solange gezahlt, bis man wieder in das Arbeitsleben integriert ist.
Einen Anspruch auf Hartz IV haben alle Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und das 65 Lebensjahr nicht überschritten haben. Außerdem dürfen Hartz IV erhalten, die täglich mindestens 3 Stunden arbeiten können und
keinen Anspruch auf Bafög oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Und natürlich Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Alle Pflichten, Leistungen sowie aktuelle Hartz IV Nachrichten finden Sie unter: Hartz IV und ALG II Nachrichten :: www.gegen-hartz.de
Schwere Vorwürfe erhebt das Erwerbslosen Forum (Elo) gegen die Hartz IV Behörde in Mönchengladbach. Einem jungen ALG II Empfänger wurden die kompletten Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen gestrichen. Der Mann wird zudem Obdachlos durch die Null Sanktion durch die Arbeitsbehörde.
Die Sozialverbände fordern: Altersarmut verhindern, Zwangsverrentung stoppen
"Die Warnungen der OECD vor einer drohenden Altersarmut bestätigen, was die Volkssolidarität und andere Verbände seit längerem befürchten. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung, jegliche Form von Zwangsverrentung zu stoppen." Weiter lesen: Artikel Zwangsverrentung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Generalüberprüfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV.
Keinesfalls dürften die vor drei Jahren in Kraft getretenen Änderungen aber zurückgenommen werden, betonte der CDU-Vizechef in der "Bild"-Zeitung. "Die Idee war richtig, aber die Gesetze waren grottenschlecht gemacht." Weitere Politiker von Union und SPD räumten zum Jahreswechsel ein, dass insbesondere der Start der Reform schwierig verlaufen sei und es handwerkliche Fehler gegeben habe.
Rüttgers begründete seine Forderung nach einer Generalüberholung mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten kurz vor Weihnachten entschieden, dass die Zusammenlegung von Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gegen das Grundgesetz verstoße.
